CDU und CSU: Wahlprogramm zur Europawahl 2024 vorgestellt
Stärkste Kraft bei der Wahl
Pläne zur Abschaffung des EU-Parlaments und zur Gründung eines föderalen Europas
Die Unionsparteien CDU und CSU sind bei der Europawahl 2024 stärkste Kraft geworden. In ihrem Wahlprogramm fordern sie unter anderem die Abschaffung des EU-Parlaments und die Gründung eines föderalen Europas.
Im Wahlprogramm, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sprechen sich die Unionsparteien für eine "Neuausrichtung der Europäischen Union" aus. Diese solle zu einem "föderalen Europa" umgebaut werden, in dem die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen hätten.
Zudem fordern CDU und CSU die Abschaffung des EU-Parlaments. Stattdessen solle ein "Europäischer Senat" geschaffen werden, der aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehen solle.
Die Pläne der Unionsparteien stoßen auf gemischte Reaktionen. Befürworter sehen darin eine Chance, die EU zu reformieren und effizienter zu machen. Kritiker hingegen warnen vor einer Schwächung des Europäischen Parlaments und einer Zurückdrängung der Demokratie in der EU.
Komentar